China Politik. Hafenstreit: Fehler nicht wiederholen
(Hamburg) Der geplante Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal wird immer mehr zum Streitthema der Koalition: Grüne und FDP kritisieren das Vorhaben. Aus der SPD kommen leisere Töne.
Mit Blick auf den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Die Frage, ob ein Teilverkauf genehmigungsfähig sei, sei «regierungsinternes Handeln», das er nicht kommentieren wolle, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover.
Er fügte aber hinzu, man habe gelernt, «dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern – Gas/Russland – Realität in dieser Welt sind». Habeck betonte: «Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.»
Hintergrund ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen.
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