Kategorie: Politik und Zeitgeschehen

Wer täglich in seinen Briefkasten guckt, der wird ihn künftig häufiger leer vorfinden. Denn die Post stellt ihr Zustellsystem um: Ihre Postboten werden seltener am Briefkasten auftauchen als zuvor. Bonn (dpa) – Wer in Deutschland einen Brief verschickt, der muss sich ab dem neuen Jahr etwas mehr in Geduld üben als früher – und dafür wegen einer zeitgleich…
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Millionen Facebook-Nutzern wurden 2018 und 2019 Daten gestohlen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sie Anspruch auf Schadensersatz haben. Facebook hat einen Gerichtsstreit um Schadensersatzansprüche nach einem umfangreichen Datendiebstahl verloren. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gegen die Plattform und stärkte damit die Rechte der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer. Die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter ist relevant…
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Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber sagt, er wolle sich nach persönlichen Bedrohungen und Schmähungen in Zukunft nicht mehr zum Islam äußern. Über diesen Sieg für die “Cancel Culture” lässt sich…

Religionsfreiheit in Deutschland? Zeit, endlich nach französischem Vorbild Laizismus und Säkularisierung zu praktizieren. Nicht nur im Islam werden Tiere aus religiösen Gründen grausam zu Tode gequält, auch im Judentum. Artikel 4 GG. muss überarbeitet werden. Religion darf rechtlich nicht mehr, als ein Hobby sein. Schreiende Rinder, blutüberströmte Schafe: In einem Schlachthof in Selm sind Tiere…
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Mit ihrer neuen Partei stößt Wagenknecht in eine entscheidende Lücke. Es gibt eine neue Wählergruppe: die Anti-Grünen. Sie wollen weder linksliberal sein noch völkisch. Sie brauchen noch einen Anführer. Mit anderen Worten: Der Höhenflug der AfD endet, wann immer es Sahra Wagenknecht will. Und offenbar will sie jetzt. CDU-Chef Friedrich Merz wird die AfD kaum halbieren können.…
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Wenn “von oben” bestimmt wird, wie “unten” gelebt zu werden hat. Wenn Werte bestimmter Gruppen, mit religiösem Eifer dem Rest der Gesellschaft aufgezwungen werden. Der Freiburger Beschluss für ein vegetarisches Einheitsmenü in städtischen Grundschulen und Kitas sorgte überregional für Schlagzeilen. Wird das Essen von den Kindern angenommen? Freiburg (dpa) – Zum Start des neuen Schuljahrs…
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In Deutschland reicht die woke Community derzeit bis tief in Regierungskreise und verengt den öffentlichen Raum der Vernunft systematisch. Zur Wort Akrobatik der politischen Debatte. Es hat sich herumgesprochen in Europa: Es läuft nicht rund in Deutschland: ökonomisch, gesellschaftlich und politisch. Zu den Krisensymptomen hinzu kommt der Aufstieg der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen AfD. Wenn…
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Ein großzügiger Sozialstaat muss die Einwanderung begrenzen, sonst droht ihm die Überlastung. Deutschland ignoriert diesen Zusammenhang hartnäckig. Jetzt werden die Bedingungen für Migranten noch einmal verbessert. Es ist ein Geschenk für die AfD. Fast die Hälfte der Kinder, die in Deutschland Sozialhilfe beziehen, besitzen einen ausländischen Pass. Die Kindergrundsicherung, eines der Lieblingsprojekte der Grünen, ist also genauso…
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Wenn Straftäter, mit Fürsprache des Innenministeriums bei Polizeiveranstaltungen eingeladen werden. Politik, die Wutbürger produziert. Sollen Mitglieder der Letzten Generation bei Veranstaltungen für junge Polizistinnen und Polizisten eingeladen werden? Auftritte von Aktivisten werden mit Verspätung bekannt – und sorgen für Debatten. Das Stuttgarter Innenministerium hat den Auftritt von Klimaaktivisten bei Veranstaltungen der Hochschule für Polizei gegen…
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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will kriminelle Mitglieder eingewanderter Großfamilien ausweisen lassen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch ein Netzwerk von Aktivisten in Parlamenten, Redaktionen und Universitäten fabriziert daraus eine Sippenhaft. Plumper geht es kaum. Im deutschen Sommerloch 2023 mutieren nicht nur Brandenburger Wildschweine zu Löwen, sondern auch banale politische Vorschläge zur Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Im zweiten…
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