Roger Waters: Antisemit und Putin Freund

Streit um Roger-Waters-Auftritte: «Verbote gehen zu weit». Soll Kunst wegen der politischen Meinung des Künstlers verboten werden? An der Frage scheiden sich die Geister.

Im Streit um Auftritte umstrittener Künstler wie des Pink-Floyd-Mitbegründers Roger Waters (79) sieht der Gießener Rechtswissenschaftler Maximilian Roth keine Handhabe für Verbote.

Roth sagte der Deutschen Presse-Agentur, es reiche «keinesfalls» aus, Künstlern politische Äußerungen vorzuwerfen. «Erst wenn die Äußerungen, Haltungen und Symbole Teil der Kunst werden, kann das ein Einschreiten der Behörden legitimieren», sagte Roth.

Vorwurf: Antisemitische Propaganda

Waters wird vorgeworfen, antisemitische Propaganda zu betreiben. In der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände ist für den 28. Mai ein Konzert des britischen Musikers geplant. Auch um andere geplante Auftritte in Deutschland gibt es Streit, Forderungen nach Konzertabsagen häuften sich. Statt ein Verbot zu fordern, das juristisch nicht durchsetzbar wäre, könnte man Auflagen erlassen, schlägt Roth vor. Im Falle von Waters könnte man zum Beispiel verfügen, auf der Bühne keine antisemitischen Symbole zu zeigen.

«Kunstfreiheit ist ein von der Verfassung garantiertes und vorbehaltlos gewährtes Grundrecht», sagte Roth. Eingriffe in die Kunstfreiheit seien nur zum Schutze anderer Verfassungsgüter zulässig – zum Beispiel der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – oder wenn ein Straftatbestand erfüllt werde – etwa der Volksverhetzung. Aber auch dann bedürfe es noch einer «Verhältnismäßigkeitsprüfung», in der im Einzelfall abgewogen werden müsse.

Politik und Kunst

Wenn eine strafrechtliche Schwelle überschritten werde, seien politische Forderungen begrüßenswert. «Wenn sich die Politik aber in den Geschmack von Kunst einmischt, ist das im Zweifelsfall sogar kontraproduktiv», warnt Roth. Menschen, die dem Staat kritisch gegenüberstünden, könnten zu dem Schluss kommen, dass die Politik ihnen jetzt sogar noch vorschreiben will, welche Musik sie gut finden dürfen und welche nicht. «Dann kann sich das, was vielleicht gut gemeint ist, schnell ins Gegenteil verkehren.»

Heftigen Gegenwind erhielt Waters zuletzt auch von David Gilmour (76), seinem einstigen Bandkollegen bei Pink Floyd («The Wall»). Gilmours Frau, die Songwriterin Polly Samson (60), schrieb in einem Tweet an Waters gerichtet: «Leider bist du antisemitisch bis ins Mark.» Waters sei ein Putin-Apologet und ein «lügender, diebischer, heuchlerischer, steuer vermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, neidzerfressener größenwahnsinniger». Gilmour teilte den Post und schrieb: «Jedes Wort nachweislich wahr.» Waters antwortete auf Twitter und sprach von «aufrührerischen und völlig unzutreffenden Kommentaren», die er zurückweise.

Debatte um Roger Waters – Messe sieht sich gebunden

In der Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters (79) und Forderungen nach einer Konzertabsage sieht sich die Frankfurter Messe vertraglich gebunden. «Uns ist kein Urteil gegen Herrn Waters oder eine Strafverfolgung bekannt», teilte ein Sprecher der Messe Frankfurt GmbH am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. «Entsprechend verhält sich die Messe Frankfurt rechtskonform als Vertragspartnerin des Veranstalters und als neutrale Anbieterin von Veranstaltungsflächen.» Die Veranstaltung zu stornieren, obliege dem Konzertveranstalter, hieß es weiter.

In der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände ist für den 28. Mai ein Konzert des britischen Musikers Roger Waters geplant. Zuletzt hatten sich Forderungen nach einer Konzertabsage gehäuft.

So hatte Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker argumentiert, Waters habe sich in den zurückliegenden Jahren «immer mehr zu einem hasserfüllten Gegner des Staates Israel entwickelt». Waters trete «mit zunehmender Aggressivität für die antisemitische Boykottbewegung BDS ein». Die Bewegung «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen» – abgekürzt BDS – ruft Musiker, Sportler, Firmen und Politiker dazu auf, nicht in Israel zu investieren oder dort aufzutreten.

Waters gründetete Pink Floyd mit und äußerte sich antiisraelisch

Waters war eines der Gründungsmitglieder von Pink Floyd, verließ die Band aber später. Der Musiker fiel in der Vergangenheit immer wieder mit antiisraelischen Aktionen auf. Auf Konzerten ließ er Ballons in Schweineform, auf denen ein Davidstern abgebildet war, aufsteigen. Zuletzt hatte Waters auch mit Äußerungen über den Ukraine-Krieg in der Berliner Zeitung für Aufregung gesorgt.

Er sprach von einem „Stellvertreterkrieg“ in der Ukrain, die USA seien der „Hauptaggressor“. Der gesamte Westen sei einer Gehirnwäsche unterzogen worden. Die Waffenlieferungen an die Ukraine dienten dabei vor allem dem Profit der Rüstungsindustrie. Waters ehemalige Band-Kollegen von Pink Floyd haben sich bereits deutlich von dem Musiker distanziert.

Die Frau von Pink-Floyd-Mitglied David Gilmour, Polly Samson, urteilte, Waters sei ein „Putin-Apologet und ein lügender, diebischer, heuchlerischer, Steuern vermeidender, Playback singender, frauenfeindlicher, vom Neid zerfressener Größenwahnsinniger“. Gilmour teilte die Nachricht seiner Frau. Jedes Wort davon sei nachweislich wahr.

Stadt Frankfurt will Waters-Konzert absagen

Im Rahmen der aktuellen Tour ist eigentlich am 28. Mai ein Konzert in Frankfurt vorgesehen. Weitere Auftritte sollen in Berlin, München, Köln und Hamburg stattfinden. Die Stadt Frankfurt hat bereits mitgeteilt, das Konzert von Waters absagen zu wollen. Waters sei bei seinen Konzerten mit „antisemitischen Äußerungen und Performances“ aufgefallen und als „aggressiver Verfechter der antisemitischen BDS-Bewegung“ bekannt, erklärte der Vorstand der jüdischen Gemeinde in Frankfurt mit. Man würde es begrüßen, wenn das Konzert abgesagt werde.