Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert

Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich nach der Niederlage weiter kämpferisch. “Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern”. 
Wir sagen: “Wenn Klimaaktivistin Luisa Neubauer Respekt für sich und Ihre Minderheiten verlangt, sollten sie auch Respekt für die Mehrheiten zeigen!” Das nennt sich Demokratie.

Der Vorschlag, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, scheiterte an der nötigen Zustimmung von 25 Prozent. Rund 2,4 Millionen Menschen durften ihre Stimme abgeben.

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Die nötige Mindestzahl von Jastimmen sei nicht mehr zu erreichen, teilte die Landeswahlleitung am Sonntagabend kurz vor Abschluss der Auszählung mit.

Nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen lagen die Befürworter zwar knapp vor den Gegnern einer solchen Gesetzesänderung. Damit wurde allerdings nur eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid erfüllt. Die zweite Voraussetzung, eine Zustimmungsquote von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, wurde verfehlt.

Kurz vor Ende der Auszählung standen rund 442.000 Jastimmen etwa 423.000 Neinstimmen gegenüber. Für eine Annahme des Volksentscheids hätte es 608.000 Jastimmen, also 25 Prozent aller Wahlberechtigten, gebraucht. Insgesamt lag die Beteiligung laut Wahlleitung aber nur etwa 30 Prozent.

Machbarkeit von Klimaneutralität bis 2030 war umstritten

Ziel des Entscheids war es, dass Berlin sich verpflichtet, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. Dafür soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase emittiert werden, die über jene hinausgehen, die durch die Natur oder sonstige Senken aufgenommen werden. Dafür müssten die klimaschädlichen Emissionen etwa von Verbrennerautos, Flugzeugen, Heizungen, Kraftwerken oder Industriebetrieben um etwa 95 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden.

Umstritten war vor der Abstimmung, ob Berlin dieses Ziel überhaupt bereits 2030 schaffen könnte. Die Initiatoren des Volksentscheids und ihre Unterstützer etwa bei Umweltorganisationen, Mieterverein, in der Kulturszene oder auch bei Grünen und Linken bejahten das. Der nach der Wiederholungswahl im Februar noch amtierende rot-grün-rote Berliner Senat, der demnächst voraussichtlich von einer schwarz-roten Regierung abgelöst wird, stufte das Zieljahr 2030 in einer Stellungnahme hingegen als unrealistisch ein.

Durchgesetzt hatte das Bündnis Klimaneustart die Abstimmung mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung im Vorjahr. Im Falle eines Erfolgs wäre das geänderte Gesetz beschlossen gewesen und in Kraft getreten. Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte durften über den Vorschlag abstimmen. Dass sich die Zahl der Ja- und Nein-Stimmen am Ende etwa die Waage hielt, kam für viele überraschend. Vor dem Volksentscheid hatten eigentlich nur Befürworter in der Stadt stark mobilisiert und für ihr Anliegen geworben. Eine Gegenkampagne gab es nicht.

Evers: “Nein zu falschen Versprechen”

Berlins Regierende Bürgermeister Franziska Giffey bekräftigte nach dem Scheitern des Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel. Dies sei eine “unserer zentralen politischen Aufgaben”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.”

Auch die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gewonnen hatte und mit der SPD momentan Koalitionsverhandlungen führt, sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen. “Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen”, sagte Generalsekretär Stefan Evers. Wichtig sei nun entschlossenes Handeln, um Klimaziele schnellstmöglich zu erreichen.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer zeigte sich nach der Niederlage weiter kämpferisch. “Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben”, sagte sie bei der Wahlparty des Bündnisses Klimaneustart.

Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins. “Das ist erst mal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind”, betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid stimmten. “Wir müssen nicht drum rumreden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben.”