Politik à la Habeck vernichtet Wohlstand, ohne dem Klima zu nützen

Wir haben das Zeitalter der praktischen Unvernunft betreten. Starke Kräfte in Deutschland, Europa und Amerika wollen fühlen, nicht rechnen. Die Lehren der Klassiker Adam Smith, Friedrich August von Hayek und David Ricardo hat man an den Universitäten gelehrt, um sie in der Regierungsarbeit zu dementieren.
Im Wesentlichen setzt sich das Zeitalter der praktischen Unvernunft aus drei Teilelementen zusammen, die in Summe die Verrücktheit der Gegenwart erklären:

Unvernunft Nr. 1: Das überall im Westen nachlassende Wirtschaftswachstum bekämpft man nicht durch längere Arbeitszeiten und verstärkte Innovation, sondern durch Kredite. Der fehlende Wohlstand wird am Kapitalmarkt dazugekauft.

Geld ist für die Mehrzahl der heutigen Politiker nicht mehr ein Zahlungsmittel mit realem Gegenwert, sondern eine politische Tauschware zur Erfüllung von Sehnsüchten. Die im europäischen Fiskalpakt zu Beginn der Währungsunion festgelegten Obergrenzen der Staatsverschuldung werden daher in diesen Tagen suspendiert.

Wahlversprechen werden mittels expansiver Fiskalpolitik finanziert
Das Brüsseler Schlagwort „national ownership“ bedeutet, dass die Nationalstaaten nicht länger an die mathematisch präzisen Vorgaben des Maastricht Vertrags gebunden sein wollen, sondern mittels expansiver Fiskalpolitik ihre Wahlversprechen eigenhändig finanzieren dürfen – die Südeuropäer ihre Sozialprogramme und Robert Habeck seine Energiewende.

Die klassische Geldlehre, wonach die Geldmenge das Preisniveau bestimmt, weshalb die ständige Expansion der Geldmenge zur Inflation führt, wird vorsätzlich ignoriert. Für den routinierten Schuldenpolitiker kommt die Inflation immer wieder überraschend.

Unvernunft Nr. 2: In der westlichen Klimapolitik hat man sich bei der Energiewende auf die Nachfrageseite konzentriert. Die unsichtbare Hand des Adam Smith, die Angebot und Nachfrage wie von Zauberhand zueinander brachte, wurde durch die eiserne Hand des Staates ersetzt.

Man will die Nachfrage nach alternativen Energien durch Subventionen – Inflation, Reduction Act und 49-Euro-Ticket – oder durch Verbote – Verbrenner-Aus und Restriktionen für den Einbau von Gasheizungen – befördern. Die politischen Maßnahmen fast aller Länder zielen darauf ab, das Verhalten des Bürgers zu beeinflussen.

Allerdings – und deswegen ist diese Strategie kostspielig und zugleich wirkungslos – wird die Angebotsseite dabei außer Acht gelassen. Es handelt sich bei den Ressourcenmärkten aber um das, was die Ökonomen ein starres Angebot nennen, da es durch die Natur bestimmt wird. Es kann durch menschliche Nachfrage nicht geschrumpft und nicht expandiert werden.

Keine Tonne Öl und kein Kubikmeter Gas bleibt ungenutzt in der Erde zurück
Deshalb reagieren die Förderstaaten und die mit ihnen verbundenen Mineralölgesellschaften zwar auf die staatliche Nachfragesteuerung, aber nicht, indem sie die Förderung einstellen, sondern indem sie Förderquoten, Preise und Lieferketten so anpassen, dass es weltweit eher zu einer Preisreduktion als zu einer CO₂-Reduktion kommt. Die Angebotstheorie sagt: Es wird keine Tonne Öl und kein Kubikmeter Gas ungenutzt in der Erde zurückbleiben.

Das erklärt auch, warum die Gewinne von Saudi Aramco sowie insgesamt der Verbrauch fossiler Brennstoffe nicht zurückgehen, das Weltklima sich weiter aufheizt und auch die Energiewende in Deutschland auf der Temperaturanzeige der Klimaforscher keine Spuren hinterlässt. Die Verbrauchsmengen von Kohlendioxid verlagern sich von den umweltbewussten Ländern – die ihre CO₂-Nachfrage limitieren – zu den anderen, die die frei gewordenen Mengen nun begierig konsumieren. Prof. Hans-Werner Sinn sagt:

„Öl- und Gasquellen werden weiter sprudeln. Andere Länder werden dazu veranlasst, die Mengen zu verbrauchen, die wir einsparen.“

Deutsche Klimapolitik verpufft global
Die Ressourcenbesitzer würden durch die verschiedenen Klimaschutzabkommen nicht in ihrem Explorationsdrang gehindert, sondern beschleunigt:

„Sie erhöhen ihre Abbauraten, mit dem Ziel, mehr Öl, mehr Gas und mehr Kohle zu verkaufen, bevor es zu spät ist. Die bloße Ankündigung, den Klimawandel zu bekämpfen, hat dazu geführt, dass sich die Erde schneller erwärmt. Das ist das grüne Paradoxon.“

Es gibt nur eine Alternative und das wäre die weltweite Ächtung fossiler Brennstoffe. Das kann explizit, also durch Verbote und die Versiegelung der Lagerstätten, oder indirekt durch prohibitiv hohe Preise für Öl und Gas geschehen. Doch dazu kann sich keine Regierung durchringen – nicht mal unsere.

Als die Öl-, Gas- und Benzinpreise im Zuge des Ukraine-Krieges steil anstiegen, beschlossen auch die deutschen Grünen einen Tankrabatt und eine Gasumlage in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Hier beißt sich die grüne Katze in den sozialpolitischen Schwanz. Die Subventionierung der ökologischen Nachfrage bei gleichzeitiger Subventionierung des fossilen Angebots war Unsinn im Quadrat.

Handelsbeziehungen dienen der Kriegsführung
Unvernunft Nr. 3: Die Handelsbeziehungen dienen nicht mehr der Wohlstandvermehrung, sondern der Kriegsführung. Man will den anderen nicht mehr bereichern, sondern verletzen.

Iran soll keine Atombombe bauen, Russland keinen Krieg führen und China nicht die technologische Weltherrschaft erlangen.

Deshalb werden Warenströme unterbrochen oder Lieferungen limitiert. Es kommt zur Sanktionierung und damit zur Politisierung der Handelsbeziehungen. Der Partner muss neuerdings nicht nur zahlungsbereit, sondern auch moralisch sauber sein.

Die klassische Freihandelslehre des David Ricardo, wonach ein Handelsgeschäft immer dann zum Abschluss kommt, wenn beide Seiten sich davon einen Vorteil versprechen, wird damit ungültig gestempelt.

Ökonomisch ist die Sache irrational, denn der Wohlstand beider Partner wird auf diese Art gemindert. Und das öffentlich propagierte Ziel der Sanktionen wird leider nie erreicht. Iran baut die Atombombe, Russland führt Krieg. China erweitert seine technologische Weltmarktposition.

Fazit: „Follow the science”, heißt es auf allen Klimakonferenzen. Man wünschte, das würde für die Wirtschaftswissenschaften auch gelten. So aber produziert das Zeitalter der ökonomischen Unvernunft all das, was wir eigentlich nicht wollen: weniger Wohlstand, mehr Inflation und abwechselnd Dürre und Hochwasser.

Gabor Steingart zählt zu den bekanntesten Journalisten des Landes. Er gibt den Newsletter „The Pioneer Briefing“ heraus. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft. Seit Mai 2020 arbeitet Steingart mit seiner Redaktion auf dem Schiff “The Pioneer One”.