Nur vier von zehn Ostdeutschen zufrieden mit der Demokratie – Politik

Viel Unzufriedenheit mit der Politik – im Osten noch mehr als im Westen. So lässt sich der jüngste Bericht des Ostbeauftragten zusammenfassen. Alarmierend: Im Osten fühlen sich mehr als 60 Prozent häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Berlin (dpa) – In Ostdeutschland wachsen Zweifel an der Demokratie. Dort sagten in einer Umfrage für den Ostbeauftragten Carsten Schneider nur noch 39 Prozent der Teilnehmer, sie seien zufrieden mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland funktioniert – im Vergleich zu 48 Prozent vor zwei Jahren. In Westdeutschland sank die Zufriedenheit mit der Demokratie von 65 auf 59 Prozent. Die Umfrage „Deutschland-Monitor“ ist Teil des Jahresberichts, den der Ostbeauftragte am Mittwoch vorlegte.

In Ost- wie Westdeutschland sank die Zahl der Befragten, nach deren Auffassung Politikerinnen und Politikern „das Wohl unseres Landes wichtig“ ist, um jeweils neun Prozentpunkte: im Osten von 41 Prozent 2020 auf 32 Prozent, im Westen von 51 auf 42 Prozent. 44 Prozent aller Befragten bejahten die Aussage, die ganze Politik sei so kompliziert, dass man nichts mehr verstehe. Mit der Politik der Bundesregierung sind derzeit im Osten nur noch 26 Prozent zufrieden (2020: 42 Prozent), bundesweit sind es 35 Prozent (im Vergleich zu 53 Prozent 2020).

38 Prozent zufrieden mit dem Umgang mit der Pandemie

Auch die Ukraine-Politik findet dieser Umfrage zufolge wenig Rückhalt: Nur 36 Prozent der Befragten bundesweit sagten, sie seien mit den Maßnahmen der Bundesregierung in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine zufrieden oder eher zufrieden. Mit der Corona-Politik sieht es ähnlich aus. Bundesweit 38 Prozent geben an, mit dem Umgang der Regierung mit der Pandemie zufrieden zu sein.

Nur noch 23 Prozent im Osten und 33 Prozent im Westen sind zufrieden oder eher zufrieden mit der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland. 63 Prozent im Osten sind der Auffassung, dass Ostdeutsche häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Im Westen sagten das 33 Prozent. In beiden Gruppen gingen die Werte immerhin leicht zurück – unterm Strich bundesweit von 42 auf 38 Prozent.

Für den „Deutschland-Monitor“ wurden zwischen dem 26. Juli und 16. August gut 4000 Menschen in Ost und West befragt.