«Wir schaffen das nicht»: Ein grüner Landrat ruft in der Asylkrise um Hilfe

Zurzeit leben mehr als 250 Millionen Menschen in einem anderen Land als ihrem Geburtsland. Etwa ein Zehntel von ihnen sind Geflüchtete. Die meisten bleiben in den Nachbarstaaten – häufig Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die selbst mit Konflikten oder politischen Spannungen zu kämpfen haben. Sowohl die humanitäre Hilfe als auch die Entwicklungszusammenarbeit stehen hier vor großen Herausforderungen. Mittlerweile besteht die Bevölkerung in Deutschland zu fast zwei Drittel aus Menschen mit Migrationshintergrund.

Auch viele Themen, die in der deutschen Politik diskutiert werden, sind entwicklungspolitisch relevant. Dazu gehören zum Beispiel das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Seenotrettung, die Rückführung von Migrantinnen und Migranten oder das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft.

Die deutschen Kommunen können den Zustrom von Asylbewerbern und Migranten nicht mehr bewältigen. Selbst ein Vertreter der Grünen fordert nun eine neue Migrationspolitik – höchste Zeit.

Es waren schwere Prüfungen, die das vergangene Jahr für die deutschen Grünen bereithielt: Die Energiekrise brachte die Gewissheit, dass sich eine Industrienation nicht allein auf erneuerbare Energien verlassen sollte. Russlands Überfall auf die Ukraine zeigte, dass Waffenexporte in Kriegsgebiete richtig sein können. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine begrüßten die Grünen, der Laufzeitverlängerung für die letzten AKW stimmten sie zähneknirschend zu. Tatsächlich passen beide Beschlüsse kaum zu den Überzeugungen der Grünen, die sich bis heute als Friedens- und Ökopartei verstehen.

Nun gibt es Anzeichen, dass das nächste Grundprinzip wackeln könnte. Keine deutsche Partei hat die Migrationspolitik der offenen Grenzen so vehement verteidigt wie die Grünen. «Wir haben Platz», sagte die heutige Außenministerin Annalena Baerbock 2021 als Spitzenkandidatin ihrer Partei auf einer Wahlkampfveranstaltung. Angesichts der Wohnungsknappheit in den deutschen Städten war dieser Slogan schon damals hanebüchen.

Integration als «Zufallsprodukt»

Dass der Platz angesichts von Millionen Asylbewerbern und Migranten irgendwann nicht mehr ausreichen würde, ist den meisten Bürgern schon lange klar. Sie wurden nur von einem lautstarken linken Milieu übertönt, das jede Kritik an der «Willkommenskultur» in die rechtsradikale Ecke drückte. Dieses Milieu ist in Teilen deckungsgleich mit den Grünen und ihrem Vorfeld.

Nun regt sich allerdings Widerspruch in den eigenen Reihen. Der Grünen-Politiker Jens Marco Scherf, Landrat im bayrischen Kreis Miltenberg, gab der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ein Interview, das sich wie eine Abrechnung mit der deutschen Asylpolitik liest. Für einen Landrat der CSU wäre das nicht verwunderlich, aber dass ein Grünen-Politiker so spricht, ist neu.

«Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der großen Krisenjahre 2015, 2016 und 2017. Wir können diese große Zahl nicht mehr versorgen», sagt Scherf. Es fehle an Wohnraum und Personal. Eine angemessene Betreuung sei kaum mehr möglich, die Integration werde «zum Zufallsprodukt».

Ein grüner Brandbrief für den Kanzler

Ohne ihren Namen zu nennen, widerspricht Scherf auch der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihrer Politik der offenen Grenzen 2015 ihre Losung hinterherschickte: «Wir schaffen das.» Landrat Scherf sagt: «Wir schaffen das nicht.»

Der grüne Kommunalpolitiker hat einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Darin fordert er den Sozialdemokraten auf, die Asylmigration nach Deutschland zu begrenzen. So wie Scherf geht es vielen Landräten in Deutschland. Kürzlich berichtete die «Bild»-Zeitung über einen Brief, den mehrere Bürgermeister und ein Landrat aus Hessen an Scholz geschrieben hatten. Auch sie verlangen, den Zustrom von Asylbewerbern zu limitieren.

Scherfs Brief hat aber einen eigenen Ton – weil er bei den Grünen ist und seine Worte für viele Parteifreunde geradezu ketzerisch klingen dürften. Das Schreiben hat er auch an den Bundesvorstand und die Fraktionsspitze der Grünen geschickt. «Sie haben mit mir den Dialog gesucht und auch verstanden, was unsere Probleme vor Ort sind», versichert Scherf. Das klingt erst einmal fein. Die Frage ist, was daraus folgt.

Zustrom von 1,3 Millionen Menschen

Auf der Website der Grünen heißt es zurzeit: «Wir wollen mehr sichere und legale Zugangswege durch einen Ausbau von humanitärer Aufnahme.» Dazu gehört für die Partei auch, die sogenannte Seenotrettung – oftmals de facto Schleuserei – von Migranten mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, was sie inzwischen auch durchgesetzt hat. Außerdem wollen die Grünen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder verbieten.

Mit ihrer Migrationspolitik erhöhen die Grünen die Zahl der Asylbewerber und verschärfen so die Notlage der Kommunen. Vergangenes Jahr waren diese mit einem Zustrom von etwa 1,3 Millionen Menschen konfrontiert. Die meisten von ihnen kamen aus der kriegsgebeutelten Ukraine, viele aber auch aus Syrien und Afghanistan – zwei Länder, deren politische Kultur wenig kompatibel mit der liberalen Demokratie westlicher Prägung ist.

Mit ihrer Unterstützung der Waffenlieferungen nach Kiew und der zumindest kurzfristigen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke haben die Grünen bewiesen, dass sie ihre Ideologie bei Bedarf ausblenden und dem gesunden Menschenverstand ganz oder zumindest teilweise folgen können.

In ihrem Selbstbild sind die Grünen heute eine zwar linke, aber quer durch die Gesellschaft anschlussfähige politische Kraft auf dem Weg zur Volkspartei. Sie wollen nicht Juniorpartner in der Regierung sein, sondern selbst den Kanzler stellen. Auf dem Weg dorthin dürfte ihr Dogma der universellen Willkommenskultur die größte Hürde sein. Phrasen à la «Wir haben Platz», das zeigt der Hilferuf des grünen Landrats aus Miltenberg, können inzwischen schon die ersten eigenen Leute nicht mehr hören.

Quelle: NZZ

Bundes­lage­bild Krimi­nalität im Kon­text von Zu­wan­de­rung 2021
Autor: Bundeskriminalamt (BKA) Jahrgang: 2021