Warnung vor Huawei-Geräten wegen Spionageverdacht
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USA verbieten Huawei-Geräte, in Sorge um nationale Sicherheit.
Huawei-Smartphones dürfen in den USA ab sofort nicht mehr verkauft werden. Die Regierung wirft dem chinesischen Konzern Spionage vor. Das sollte auch in der EU schleunigst geschehen. Aber aus den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und deren Folgen hat offensichtlich niemand etwas gelernt.
Die US-Regierung verbietet den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphone-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei und ZTE. Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit. “Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden”, schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen.
Es sei das “erste Mal in der Geschichte der FCC”, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde. FCC-Leiterin Jessica Rosenworcel ergänzte, man wolle sicherstellen, “dass nicht vertrauenswürdige Kommunikationsgeräte nicht für den Gebrauch innerhalb unserer Grenzen zugelassen werden”.
Die Anordnung betrifft auch Firmen für Überwachungstechnologie wie Hangzhou Hikvision und Dahua Technology.
In ihrer Skepsis gegenüber Huawei sind sich die Parteien einig
Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, mit dem Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt ausgeschlossen wurde. Damit setzte er die China-Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump fort. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann.
Schon zuvor hatte das Weiße Haus den Einsatz von Huawei-Produkten in Regierungsbehörden verboten und von der Privatnutzung abgeraten. Der Konzern steht in den USA seit 2019 auf einer schwarzen Liste, die es US-Unternehmen verbietet, Geschäfte mit Huawei zu machen. Die US-Regierung wirft Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnt vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Huawei ist der weltgrößte Anbieter von Telekommunikationsausrüstung, 2003 stieg er in das Geschäft mit Mobiltelefonen ein. Vor den US-Sanktionen gehörte der Konzern zu den drei weltweit führenden Mobiltelefonherstellern, zusammen mit Apple und Samsung.
Die US-Regierung will auch andere westliche Länder dazu bringen, chinesische Unternehmen wie Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen. Die EU-Staaten lehnen das aber ab.
Anklage: USA werfen chinesischen Agenten Spionage für Huawei vor
Zwei Geheimdienstagenten sollen in den USA versucht haben, Dokumente zu Ermittlungen gegen Huawei einzusehen. Die US-Regierung nennt das “ungeheuerlich”.
Die US-Regierung wirft zwei chinesischen Geheimdienstagenten vor, für Huawei spioniert zu haben. Das machte US-Justizminister Merrick Garland am Montag zusammen mit weiteren Verfahren gegen chinesische Staatsbürger öffentlich.
Laut der bei einem Bundesgericht in New York anhängigen Klage sollen die beiden erfolglos versucht haben, an nicht-öffentliche Informationen zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Huawei zu gelangen. Dazu hätten sie auch eine Bestechung in Höhe von 41.000 US-Dollar in Bitcoin bezahlt. Ohne es zu wissen, hätten sie es aber mit einem Doppelagenten des FBI zu tun gehabt. Garland sprach von einem ungeheuerlichen Versuch der Volksrepublik, ein chinesisches Unternehmen aus der Verantwortung zu entlassen und die Integrität der US-Justiz zu untergraben.
“Exakt, worauf ich gewartet habe”
Wie das US-Justizministerium erläutert, geht es bei der Anklage um Dokumente, die bei der US-Staatsanwaltschaft in New York gestohlen werden sollten. Dort sei gegen Huawei ermittelt worden und die Agenten hätten im Auftrag der chinesischen Regierung zugunsten des Konzerns an Dokumente gelangen wollen. Einen Angestellten hätten sie vermeintlich rekrutiert und angewiesen, die Unterlagen zu stehlen. Der habe aber als Doppelagent gearbeitet, die weitergegebenen Dokumente seien gefälscht gewesen. Nach dem Versand über einen Kryptomessenger habe der Beschuldigte geschrieben, das sei “exakt, worauf ich gewartet habe”. In der Folge sei die Belohnung in Form von Bitcoin gezahlt worden.
Einsehen wollten die Beschuldigten den Vorwürfen zufolge vor allem, welche Huawei-Angestellten im Rahmen der Ermittlungen befragt worden waren, welche Beweise die Staatsanwaltschaft hat, welche Zeugen es gibt und wie die Strategie für das Verfahren ist. Die Vorwürfe würden unterstreichen, wie die Volksrepublik in den USA die Strafverfolgung zu behindern versucht, heißt es in den Vorwürfen. Die erbeuteten Dokumente sollten an Huawei weitergegeben werden. Der Konzern habe sogar einen direkten Kontakt zu dem mutmaßlich spionierenden Angestellten gesucht. Beide Beschuldigten sind auf freiem Fuß, ihnen drohen bis zu 20 beziehungsweise 40 Jahre Haft. Das Verfahren läuft unter “United States v. Dong He, et al.” (22 MJ 1137).
Am Montag hat die US-Regierung darüber hinaus zwei weitere Verfahren gegen chinesische Staatsangehörige öffentlich gemacht. Einmal wird vier Personen – darunter drei Geheimdienstagenten – vorgeworfen, dass sie versucht hätten, Technologie und Geräte aus den USA nach China zu schaffen. Außerdem hätten sie versucht, Proteste in den USA zu verhindern, die für China peinlich gewesen wären. Die vier hätten sich als Angestellte einer chinesischen Forschungseinrichtung ausgegeben. In einem anderen Verfahren wird sieben Individuen vorgeworfen, die im Auftrag Pekings jahrelang Personen in den USA belästigt und gedrängt hätten, nach China zurückkehren zu wollen. Zwei von ihnen seien inzwischen festgenommen worden.
