Grünenpolitiker fordern Kurswechsel in Migrationspolitik
Eine neue Realo-Gruppe innerhalb der Grünen nennt die Migrationspolitik verfehlt. Sie will einen Richtungswechsel. Mit dabei ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Angesichts völlig überlasteter Kommunen plädiert eine neu formierte Gruppe grüner Politiker und Politikerinnen in einem Memorandum für Änderungen in der Flüchtlingspolitik, wie der Spiegel berichtet. Die Gruppe nennt sich Vert Realos. Unter den mehr als 50 Unterzeichnern sind der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der bayerische Landrat Jens Marco Scherf, die frühere parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid, und die frühere Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebecca Harms.
Es fehle ein “Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen”, heißt es in dem Schriftstück. Notwendig seien ein Einwanderungsgesetz für Wirtschaftsmigranten, aber auch “verpflichtende Aufenthaltszonen” für Geflüchtete sowohl an den Grenzen als auch außerhalb der Europäischen Union.
Asylbewerber ohne Papiere müssten zurückgewiesen werden oder “bis zur Klärung ihrer Identität in einer staatlichen Aufnahmeeinrichtung verbleiben”, heißt es dort. Ein Aufenthaltsrecht setze voraus, dass Geflüchtete sich “in die gesellschaftliche Ordnung” einfügten und Grundwerte wie religiöse Toleranz oder das Existenzrecht Israels akzeptierten.
Die Verfasser des Memorandums sorgt, dass die Akzeptanz für Einwanderung in Deutschland sinke. Dieser Zustand gefährde auf Dauer den Zusammenhalt und den sozialen Frieden. Durch die “bisher verfehlte Migrationspolitik” werde der “rechte Rand der Gesellschaft und der Parteien” gestärkt.
Die Unterzeichner bezeichnen das Papier als “Beitrag zur Diskussion” in der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der Gesellschaft, damit die “Migrationspolitik in Deutschland an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst wird”.
Quelle: Zeit
