Linke zerlegt sich, Grüne rutschen ab

Öl- und Gasheizungen werden verboten, Verbrenner-Autos werden verboten, und nun soll auch noch Deutschlands Metropole im Turbotempo zur „Klimahauptstadt“ werden. Die Grünen betreiben Klima-Politik mit der Brechstange, und sie zahlen inzwischen einen Preis dafür. 

Am Sonntag stimmen die Berliner darüber ab, ob ihre Stadt klimaneutral werden soll – in sechseinhalb Jahren schon soll es so weit sein.  Die Grünen werben für dieses Vorhaben, die Initiative dahinter hat viel Geld eingesammelt, um dafür zu trommeln – die Stadt hängt inzwischen mit Plakaten voll. 

Die größten Spenden für die millionenschwere PR-Aktion stammen aus den USA, vom deutsch-amerikanischen Ehepaar Albert Wenger und Susan Danzinger und deren Öko-Stiftungen, die sich aus privaten Equity-Erlösungen speisen. Zu den Großspendern gehört der Cleantech-Investor Jochen Wermuth und die Stiftung des Fotovoltaik-Unternehmers Paul Grunow.

Zwangsaustausch von Heizungen wird Wohnungsmarkt umkrempeln

Die Heizungen Zwangs-auszutauschen, obwohl sie noch funktionieren, wird Deutschlands Wohnungsmarkt umkrempeln. Ältere Langzeitbewohner werden Mühe haben, ihren Alterssitz zu behalten, es sei denn, sie haben sehr viel Geld gespart, das sie in Dämmungen und Wärmepumpen investieren können. Alle anderen dürfen mit Mieterhöhungen rechnen, die Horror-Berechnungen kommen gerade im Tagesrhythmus frisch herein. 

Die Stadt Berlin schon in wenigen Jahren klimaneutral zu machen, statt wie bisher geplant 2045, und dann auch „nur“ um 95 Prozent, wird rund 100 Milliarden Euro kosten, schätzen die Klima-Aktivisten. Das ist mehr als das Dreifache des Berliner Haushalts. Die sozialen Kollateralschäden dürften riesig sein – wenn man Geld, das man auch nur ein Mal ausgeben kann, verpflichtend in Klima-Maßnahmen stecken muss, bleibt für Anderes weniger übrig. Zum Beispiel den sozialen Wohnungsbau.

607.943 Ja-Stimmen sind nötig. Damit können 25 Prozent der Wahlberechtigten Berlin zwingend und mit Gesetzeskraft zur Klimahauptstadt machen. Dann lässt sich gegen alles klagen, was anscheinend nicht der Klimaneutralität dient. Da kann die neue Große Koalition Giffey/Wegner beschließen, was sie will. Was dann zählt, ist der Klima-Imperativ.

Wie Berlin klimaneutral werden soll, verraten die Aktivisten nicht

Am Samstag gibt es vor dem Brandenburger Tor eine Großdemo für das Projekt. Hauptrednerin: Luisa Neubauer, die Klima-Aktivistin von den Grünen. Mit welchen Maßnahmen Klimaneutralität erreicht werden soll, verrät die Plebiszit-Initiative nicht, nur, dass es dabei sozial zugehen soll.

Was man so übersetzen kann:  Die Reichen haben ohnehin genug Geld, sie können sich eine Verkehrswende und eine Wärmewende locker leisten. Die Armen bekommen die Grün-Wende vom Staat bezahlt. Und das viele Geld aufbringen wird die Mittelschicht müssen, Besserverdiener vor allem, also Menschen, die mehr verdienen als 60.000 Euro im Jahr und darum den Spitzensteuersatz zahlen.

Grüne Verbotspolitik ist unpopulär in der Bevölkerung

Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat gerade ermittelt, dass die AfD jetzt vor den Grünen liegt. Die FAZ veranlasst der demoskopische Befund zu dem Urteil, dies liege an der „Basta-Politik der verbeamteten Wohlstandspartei“. Das kann stimmen, denn andere Umfragen zeigen, wie unpopulär die grüne Verbotspolitik in der Bevölkerung ist. 

Zuletzt ermittelte der ARD-Deutschlandtrend eine klare Zweidrittel-Mehrheit gegen das Verbrenner-Aus. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann warnte seine eigene Partei nach deren Berliner Wahlflop, doch besser keinen „Kulturkampf ums Auto“ anzuzetteln. Autoland-Deutschland verlangt von den Grünen ergo ein politisches Tempolimit.  

Und noch mehr Menschen sind gegen den Grünen-Heizungsabsolutismus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – 80 Prozent votierten in einer „Stern“-Umfrage dagegen. 

Und auch der von den Grünen verordnete rigide Kernkraft-Ausstieg, der in ein paar Wochen vollzogen wird, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Inzwischen dürfte sich auch herumgesprochen haben, dass derzeit so viel klimaschädliche Braunkohle verfeuert wird wie noch nie.

Linke zerlegen sich selbst, Grüne rutschen ab

Politisch sieht es im Moment so aus: Die Linke zerlegt sich in zwei Flügel – Sahra Wagenknecht und deren Anhänger, in der Bundestagsfraktion sind das rund ein Drittel – und den Rest. Die Grünen rutschen ab, und in Berlin lässt sich just besichtigen, was das für Folgen hat. 

In Deutschlands Moloch-Metropole hat sich gerade der Traum vom anti-bürgerlichen Bündnis aus SPD, Grünen und Linken erledigt. Die SPD hatte keine Lust mehr, die ideologiegetriebenen Eskapaden der Grünen (Stichwort: Friedrichstraßen-Stilllegung) mitzumachen und möchte auch wieder mehr für die innere Sicherheit in der Stadt tun. Was mit den Grünen kaum möglich ist, weil die hinter jeder Maßnahme – gegen Libanesen-Clans etwa – Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus wittern.

Grüne in Landkreisen und Kommunen sagen, was in der Flüchtlingspolitik Sache ist

Politisch unter Druck geraten die Grünen inzwischen auch auf einem ihrer Kern-Felder, der Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge sind inzwischen eben auch in Städten und Landkreisen angekommen, wo Grüne Entscheidungsträger regieren. Und die rechnen nun ihren basisferneren Parteifreunden auf der Bundesebene vor, dass mehr Flüchtlingsunterkünfte kaum ausreichen, um die ganzen Integrationslasten bis hin zu Kindergarten, Schule und Sprachkurs zu bewältigen. 

Schließlich: identitätspolitische Vorhaben der Grünen stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung, etwa die Lust am Gendern der deutschen Sprache. Oder die Idee, das Wahlrecht unbeeindruckt von der turbulenten Debatte der vergangenen Woche indessen noch weiter zu „reformieren“  – und etwa ein Wahlrecht auf Bundesebene von einem Alter ab 16 Jahren an einzuführen.

In den vergangenen beiden Jahren votierten bei Umfragen stets 70 bis 80 Prozent der Befragten gegen dieses Vorhaben, das inzwischen auch die sozialdemokratische Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit antreibt.

Grüne Politik verteuert das Leben vieler

Es ist immer so: In Krisenzeiten wächst nicht nur die Sorge um die eigene finanzielle Stabilität, sondern nimmt zeitgleich das Verständnis für immaterielle Orchideen-Vorhaben ab. Aus dieser Zangenbewegung wird nun gerade eine Falle für die Grünen. 

Sie machen aktuell das Leben vieler Menschen teurer und werben zugleich um Vorhaben, die allenfalls ihre Kernanhänger interessieren, in der politischen Mitte aber unpopulär sind. Und wer sich dafür nicht begeistern kann, gilt als gestrig. Gemessen daran fällt die Klimaschmelze für die Grünen im Moment sogar noch moderat aus.