Kategorie: Politik und Zeitgeschehen

Schluss für Omas Häuschen? Und erst recht für das der Kinder und der Enkel? Robert Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten. Brüssel fordert, die Energiestandards in allen Einzel- und…

(red.) Das Deutschland sich in fast allen grundlegenden Versorgungsarten von Dritten abhängig gemacht hat, ist seit dem Ukrainekrieg kein Geheimnis mehr. Medizinische Produkte kommen aus Asien, vorwiegend aus Indien. Elektronische Teile, wie Computerchips, aus China und nach Energielieferanten suchen wir gerade. Aber auch die Verteidigung des Landes liegt in ausländischer Hand. Das Munition nicht verfügbar…
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Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) schrieb: «Die „Letzte Generation“ ist keinen Deut besser als die Taliban.» «Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden.» In Berlin gießen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit an ein gläsernes Kunstwerk. Sie protestieren damit gegen die Klimapolitik. Politiker reagieren empört –…
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Bild: Reuters Die westliche Außenpolitik ist zum Tummelplatz von Moralisten geworden. Man will den anderen nicht verstehen, sondern belehren. Und wenn das Belehren nicht fruchtet, will man den anderen bestrafen. Höchste Zeit, sich auf Henry Kissinger zu besinnen. An die Stelle der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten – jenem Konzept, das uns half, den Kalten…
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Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechsmal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. China genehmigte im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten – das entspricht etwa zwei großen Kraftwerken pro Woche. Klimaschutz? Muss hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Peking (dpa) – Ungeachtet globaler Bemühungen zum Klimaschutz baut…
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Eine neue Realo-Gruppe innerhalb der Grünen nennt die Migrationspolitik verfehlt. Sie will einen Richtungswechsel. Mit dabei ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Angesichts völlig überlasteter Kommunen plädiert eine neu formierte Gruppe grüner Politiker und Politikerinnen in einem Memorandum für Änderungen in der Flüchtlingspolitik, wie der Spiegel berichtet. Die Gruppe nennt sich Vert Realos. Unter den mehr als 50 Unterzeichnern sind…
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Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran – doch viele Menschen lässt die Bedrohung noch immer kühl. Wie viel Angst macht Ihnen der Klimawandel, Herr Renn? Ortwin Renn: Angst ist für mich kein adäquater Begriff, denn er wird oft mit Lähmung oder Verunsicherung verbunden. Aber ich bin natürlich sehr besorgt, was den Klimawandel betrifft und ich sehe auch,…
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Welche Politiker, anscheinend vor allem in der CDU/CSU, möchten sich schon gerne ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie es investigativen Menschen einfacher machen, ihre und die von ihnen genehmigten missbräuchlichen Machenschaften aufzudecken. Wer Hinweise über Missstände an Unternehmen oder Behörden weitergibt, der sollte besser geschützt werden – auch vor Strafverfolgung. Doch das neue Gesetz scheitert…
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Foto: Anja Lehmann Betreutes Denken: Weshalb die „Letzte Generation“ die offene Debatte verhindert.Die radikale Klimabewegung entfremdet sich zunehmend von demokratischen Prinzipien. Der mündige Bürger ist nicht das Ziel, sondern wird zum Problem. Flughafenblockaden, Klebeaktionen und Vandalismus in Museen: Die Letzte Generation hat in den vergangenen Monaten in Deutschland für reichlich Aufregung gesorgt. Nun aber geht…
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Emissionen produzieren und andere den Klimaschaden beheben lassen: Die Idee wird seit ihrer Einführung kritisiert. Zurecht, wie mehrere Enthüllungen zeigen. Trotzdem ist der Emissionshandel eine Chance – er muss nur neu gedacht werden. Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber ebenso gut wie zu Zeiten Martin Luthers. Nur, dass an die Stelle persönlicher Verfehlungen…
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