Die “Letzte Generation” radikal wie Islamisten?
Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) schrieb: «Die “Letzte Generation” ist keinen Deut besser als die Taliban.» «Wenn sich dieses Tempo der Radikalisierung fortsetzt, muss die Letzte Generation früher oder später vom Verfassungsschutz beobachtet werden.» In Berlin gießen Klima-Aktivisten eine schwarze Flüssigkeit an ein gläsernes Kunstwerk. Sie protestieren damit gegen die Klimapolitik. Politiker reagieren empört –…
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Baerbock: «Feministische Außenpolitik ist bitternötig»
Bild: Reuters Die westliche Außenpolitik ist zum Tummelplatz von Moralisten geworden. Man will den anderen nicht verstehen, sondern belehren. Und wenn das Belehren nicht fruchtet, will man den anderen bestrafen. Höchste Zeit, sich auf Henry Kissinger zu besinnen. An die Stelle der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten – jenem Konzept, das uns half, den Kalten…
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Studie: Kohlekraft-Ausbau in China «dramatisch beschleunigt»
Die Kapazität der Kraftwerke, deren Bau begonnen wurde, sei sechsmal größer gewesen als jene der Kraftwerksprojekte im Rest der Welt zusammen. China genehmigte im vergangenen Jahr 106 Gigawatt an neuen Kohleprojekten – das entspricht etwa zwei großen Kraftwerken pro Woche. Klimaschutz? Muss hinter der wirtschaftlichen Entwicklung zurückstehen. Peking (dpa) – Ungeachtet globaler Bemühungen zum Klimaschutz baut…
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Grünenpolitiker fordern Kurswechsel in Migrationspolitik
Eine neue Realo-Gruppe innerhalb der Grünen nennt die Migrationspolitik verfehlt. Sie will einen Richtungswechsel. Mit dabei ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Angesichts völlig überlasteter Kommunen plädiert eine neu formierte Gruppe grüner Politiker und Politikerinnen in einem Memorandum für Änderungen in der Flüchtlingspolitik, wie der Spiegel berichtet. Die Gruppe nennt sich Vert Realos. Unter den mehr als 50 Unterzeichnern sind…
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„Die Rhetorik der Klima-Kleber ist übertrieben und wissenschaftlich fragwürdig“
Die Erderhitzung schreitet ungebremst voran – doch viele Menschen lässt die Bedrohung noch immer kühl. Wie viel Angst macht Ihnen der Klimawandel, Herr Renn? Ortwin Renn: Angst ist für mich kein adäquater Begriff, denn er wird oft mit Lähmung oder Verunsicherung verbunden. Aber ich bin natürlich sehr besorgt, was den Klimawandel betrifft und ich sehe auch,…
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Bundesrat stoppt Whistleblower-Gesetz
Welche Politiker, anscheinend vor allem in der CDU/CSU, möchten sich schon gerne ihr eigenes Grab schaufeln, indem sie es investigativen Menschen einfacher machen, ihre und die von ihnen genehmigten missbräuchlichen Machenschaften aufzudecken. Wer Hinweise über Missstände an Unternehmen oder Behörden weitergibt, der sollte besser geschützt werden – auch vor Strafverfolgung. Doch das neue Gesetz scheitert…
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Die “Letzte Generation”: Gefahr für Demokratie und Verfassung?
Foto: Anja Lehmann Betreutes Denken: Weshalb die “Letzte Generation” die offene Debatte verhindert.Die radikale Klimabewegung entfremdet sich zunehmend von demokratischen Prinzipien. Der mündige Bürger ist nicht das Ziel, sondern wird zum Problem. Flughafenblockaden, Klebeaktionen und Vandalismus in Museen: Die Letzte Generation hat in den vergangenen Monaten in Deutschland für reichlich Aufregung gesorgt. Nun aber geht…
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Über den (Un-)Sinn von CO₂-Zertifikaten
Emissionen produzieren und andere den Klimaschaden beheben lassen: Die Idee wird seit ihrer Einführung kritisiert. Zurecht, wie mehrere Enthüllungen zeigen. Trotzdem ist der Emissionshandel eine Chance – er muss nur neu gedacht werden. Das Konzept Ablasshandel ist Jahrhunderte alt, funktioniert heute aber ebenso gut wie zu Zeiten Martin Luthers. Nur, dass an die Stelle persönlicher Verfehlungen…
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China reagiert empört auf Ballonabschuss durch die USA
Die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von China. Die EU-Staaten dürfen nicht sehenden Auges in weitere Abhängigkeiten laufen, so wie das bei Russland der Fall war. China reagiert empört auf Ballonabschuss durch die USA. China hat gegen den Abschuss des chinesischen Ballons protestiert, der nach US-amerikanischen Beschuldigungen für Spionage benutzt worden ist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking…
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Chinesische Spionageballons: Deutsche Politiker äußern sich alarmiert
Wann wacht die deutsche Regierung endlich auf? Statt Teile der Industrie, Immobilien, Infrastruktur, Ackerland und vieles mehr an chinesische Investoren zu verramschen, sollte die deutsche Regierung so langsam einmal in Alarmstellung gegenüber China gehen. Politiker und Experten in Deutschland haben sich angesichts der Entdeckung eines chinesischen Spionageballons nahe Atomraketen-Standorten in den USA höchst alarmiert geäußert…
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