CDU/CSU: Unerträgliche Arroganz
Foto: Michael Kappeler/dpa Nach Jahren der Konzernhörigkeit, einer Politik der Abhängigkeiten, völligem Versagen von Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, der Wehrpolitik, die Liste lässt sich lange fortführen, besitzt diese Partei die Arroganz, die Regierung für ihre Politik zu kritisieren. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda…
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Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden
Wenn die CDU/CSU nichts tun, außer politische Entscheidungen zu verhindern, oder zu verzögern. Nach so vielen Jahrzehnten, in denen die CDU Regierung Deutschland in diese Krise gefahren hat, sollte diese Partei ganz klein und leise auftreten, solange sie keine produktiven Beiträge in der Politik leisten kann. Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch…
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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten | abgeordnetenwatch.de
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer…
CDU/CSU bei Bürgergeld weder christlich noch sozial
„Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform“. Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch. Damit zeigt die CDU/CSU, dass sie weder christlich noch sozial orientiert sind.Statt sich dafür einzusetzen, dass…
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