Mächtige Finanzlobby im Bundestag
Im Deutschen Bundestag gehen mehr Lobbyisten ein und aus als Abgeordnete. Seit einem Jahr müssen sie sich in ein Register eintragen. Besonders die Finanzbranche nimmt viel Geld in die Hand, wie die Auswertung eines Vereins zeigt. Berlin (dpa) – Banken, Versicherungen und andere Akteure der Finanzbranche versuchen, mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze…
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CDU/CSU: Unerträgliche Arroganz
Foto: Michael Kappeler/dpa Nach Jahren der Konzernhörigkeit, einer Politik der Abhängigkeiten, völligem Versagen von Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, der Wehrpolitik, die Liste lässt sich lange fortführen, besitzt diese Partei die Arroganz, die Regierung für ihre Politik zu kritisieren. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda…
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Wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer Lobbykontakte verhindern wollten | abgeordnetenwatch.de
Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer…
