CDU-Innenexperte Throm: „Die Migrationspolitik der Ampel ist brandgefährlich“
Alexander Throm (54), Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert im Interview mit FOCUS online die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. Dabei attackiert er nicht…
Scholz, Baerbock und Macron machen bei Xi den gleichen Denk-Fehler
Zuletzt sind Scholz, Baerbock, Macron nach China gereist und dachten, dass ihr jeweiliges Land etwas ausrichten kann. Fakt ist, dass China das Land mit dem größten Sog ist, jedes Land auf der Welt…
Die Abrechnung eines Managers mit den „Weltrettern“ sollte uns zu denken geben
Volkswagen, BASF, Bayer: Die Zeichen einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland sind unübersehbar. Kein Wunder: Wer den Klimaschutz über alles stellt, nimmt den Niedergang des…
Grüne befinden sich in einem Dilemma und können sich nur selbst schaden
Die Grünen wollten die Nummer eins im linken politischen Lager werden – doch im Wahlkampf 2021 zerplatzte der Traum vom Kanzleramt. Als Teil der Ampel-Koalition stecken die Grünen nun in einer…
Anne Will greift Grüne an: „Haben sich keine Gedanken gemacht“
Schluss für Omas Häuschen? Und erst recht für das der Kinder und der Enkel? Robert Habeck will Öl- und Gasheizungen verbieten. Brüssel fordert, die Energiestandards in allen Einzel- und…
Korruptions-Report: Russland beeinflusste politische Entscheidungen in Deutschland
Wirksame Mittel zur Bekämpfung von Korruption sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik. Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die…
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Deutschland kompensiert mangelndes Selbstbewusstsein mit Moralismus
Es droht die Rückkehr konkurrierender Glaubensgemeinschaften. Umso wichtiger wäre ein neuer, selbstbewusster Realismus, der sich in der Mitte der Gesellschaft wieder Platz verschafft. Reinhard Mohr. Seit Putins ruchlosem Überfall auf die Ukraine hat sich in aller Öffentlichkeit eine neue Kultur der Selbstbezichtigung entwickelt, betriebswirtschaftlich gesprochen: eine neue Fehlerkultur. Nein, das habe man absolut nicht erwartet!…
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Zu viele fachfremde Minister schaden der Politik
Ohne abgeschlossenes Studium Ressortchef der Finanzen werden, ohne fachliche Qualifikation Verteidigungs- oder Justizministerin? In Deutschland liegt das im Trend. Die Entkoppelung von Kompetenz und Autorität lässt aber das Ansehen der Politik weiter erodieren. Alexander Kissler, Berlin. In Thüringen wurde nun eine Sachbearbeiterin ohne juristisches Studium zur Justizministerin nominiert und ein Schauspieler zum Energieminister. Doreen Denstädt…
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