Wenn die CDU/CSU nichts tun, außer politische Entscheidungen zu verhindern, oder zu verzögern. Nach so vielen Jahrzehnten, in denen die CDU Regierung Deutschland in diese Krise gefahren hat, sollte diese Partei ganz klein und leise auftreten, solange sie keine produktiven Beiträge in der Politik leisten kann. Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch…
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Nach einer abgeordnetenwatch.de-Klage kam 2015 ans Licht, welche Lobbyisten einen Hausausweis zum Bundestag erhalten hatten. Interne Dokumente belegen nun, wie CDU und CSU die Veröffentlichung ihrer…
„Die Union wird zur reinen Dagegen-Partei. Sie hetzt, nutzt falsche Zahlen, wettert gegen eine wichtige Reform“. Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union ihr Stoppschild hoch. Damit zeigt die CDU/CSU, dass sie weder christlich noch sozial orientiert sind.Statt sich dafür einzusetzen, dass…
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„Frust, Wut, Radikalisierung – Wie bedroht ist unsere Demokratie?“: Dieses Thema hat das Demokratie-Forum Hambacher Schloss am Mittwoch, 16. November, 19 Uhr, im großen Saal. Die Poidiumsdebatte wird moderiert von Michel Friedmann, Teilnehmer sind Enissa Amani, Künstlerin und Aktivistin, Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sowie Matthias Quent, Extremismusforscher, Hochschullehrer und Autor des Buches…
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Schreckensnachrichten tun genau das: Sie versetzen in Schrecken. Dabei geben die allgemeinen Entwicklungstrends durchaus Grund zu Hoffnung und Optimismus. Björn Lomborg. Es ist leicht zu glauben, dass das Leben auf der Erde immer schlimmer wird. Die Medien berichten fortlaufend von Katastrophen und stellen erschreckende Prognosen auf. Angesichts der Flut von Unkenrufen über den Klimawandel ist…
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Tech-Milliardär Elon Musk hat gedroht, Werbekunden, die keine Anzeigen mehr bei Twitter mehr schalten, öffentlich bloßzustellen. Der neue Twitter-Besitzer reagierte mit seinem Tweet in der Nacht zum Samstag auf den Vorschlag eines rechten Lobbyisten, er solle die Werbekunden benennen, „damit wir sie mit einem Gegenboykott belegen können“. Musk schrieb in seiner Antwort: „Danke. Ein thermonukleares…
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Der Hamburger Hafen bekommt seinen China-Deal. Dank Olaf Scholz. Für seine einsame Entscheidung wird der Bundeskanzler schon bald Preise zahlen müssen. Wenn ihm seine Regierung lieb ist.
Passwörter sind mühsam und unsicher. Ersetzt werden sie deshalb durch Passkeys. Wir erklären, wie Passkeys funktionieren – und weshalb ein Passwort-Manager weiterhin Sinn hat. Das Passwort ist nicht für Menschen gemacht. Weder für die Anwender, die die immergleichen, viel zu kurzen Passwörter verwenden und sich diese trotzdem nicht merken können, noch für die Website-Betreiber, die…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“. „Es kommt sehr…
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Freunde des TV Senders RT, oder des Messenger Kanals Telegram sollten sich bewusst sein, welche unsäglichen Ideologien sie damit unterstützen! Monatelang hat sich der Chef des russischen Staatssenders RT als Hassprediger gegenüber der Ukraine profiliert. Nachdem er in einer Sendung die Ermordung ukrainischer Kinder fordert, wird er entlassen. Moskau (dpa) – Der russische Staatssender RT…
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