Kategorie: Politik und Zeitgeschehen

Die Gefahr einer zu großen Abhängigkeit von China. Die EU-Staaten dürfen nicht sehenden Auges in weitere Abhängigkeiten laufen, so wie das bei Russland der Fall war. China reagiert empört auf Ballonabschuss durch die USA. China hat gegen den Abschuss des chinesischen Ballons protestiert, der nach US-amerikanischen Beschuldigungen für Spionage benutzt worden ist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking…
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Wann wacht die deutsche Regierung endlich auf? Statt Teile der Industrie, Immobilien, Infrastruktur, Ackerland und vieles mehr an chinesische Investoren zu verramschen, sollte die deutsche Regierung so langsam einmal in Alarmstellung gegenüber China gehen. Politiker und Experten in Deutschland haben sich angesichts der Entdeckung eines chinesischen Spionageballons nahe Atomraketen-Standorten in den USA höchst alarmiert geäußert…
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Zurzeit leben mehr als 250 Millionen Menschen in einem anderen Land als ihrem Geburtsland. Etwa ein Zehntel von ihnen sind Geflüchtete. Die meisten bleiben in den Nachbarstaaten – häufig Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, die selbst mit Konflikten oder politischen Spannungen zu kämpfen haben. Sowohl die humanitäre Hilfe als auch die Entwicklungszusammenarbeit stehen hier…
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Die Ampelkoalition kommt in einem «Lagebericht» zum Schluss, dass in Deutschland Rassismus «die gesamtgesellschaftlichen Strukturen» durchziehe. Den Nachweis bleibt man aber schuldig. Uwe Steinhoff. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, hat einen «Lagebericht Rassismus in Deutschland» vorgelegt. Dieser entdeckt überall Rassismus, außer bei Migranten: also vor allem bei…
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Wirksame Mittel zur Bekämpfung von Korruption sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik. Bei der Bekämpfung von Korruption in Politik und Verwaltung tritt Deutschland seit nunmehr zehn Jahren auf der Stelle. Das geht aus dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 hervor, den die Organisation Transparency International veröffentlichte. Hier erreichte die…
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Ahmad Mansour im Interview.Ahmad Mansour ist Diplom-Psychologe, Buchautor und Geschäftsführer von MIND Prevention, einer Initiative für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung. Vor allem ist 46-Jährige, der seit 2004 in Deutschland lebt und mittlerweile auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, jemand, der offensichtliche Probleme offen anspricht. Zwei Tote, mehrere Schwerverletzte und dutzende traumatisierte Menschen. Das ist die dramatische Bilanz…
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Nachdem eine völlig unfähige Verteidigungsministerin gehen musste, wäre es jetzt an der Zeit, die Fähigkeiten unserer Außenministerin zu überprüfen.In Zeiten, in welchen die Außenpolitik eine immer größere Rolle zu spielen beginnt, sollten tatsächlich auch außenpolitische Fachleute für diese Tätigkeit herangezogen werden, statt Quotenfrauen, die nicht wegen fachlicher Qualifikation, sondern wegen der Parität der Geschlechter bei…
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Gerade bringt Olaf Scholz die West-Alliierten ebenso zur Verzweiflung wie seine Koalitionspartner von Grünen und FDP. Was reitet den Bundeskanzler?

Friedrich Merz gilt als Rassist, seit er Bildungsverweigerer aus Migrantenfamilien „kleine Paschas“ nannte. Teile der politischen Klasse haben offenbar beschlossen, die Realität an deutschen Schulen…

Die westliche Außenpolitik ist zum Tummelplatz von Moralisten geworden. Man will den anderen nicht verstehen, sondern belehren. Und wenn das Belehren nicht fruchtet, will man den anderen bestrafen.…